Demokratie

Mehr Transparenz bei
politschen Entscheidungen

Die österreichische Bevölkerung musste während der COVID-19 Pandemie massive Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte, wie es sie in dieser Republik bisher nicht gegeben hat, mittragen. Diese Maßnahmen haben zu einem Trauma in der Bevölkerung geführt und verursachen die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, mit Folgen, die unser Land noch sehr lange belasten werden.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden von der österreichischen Bundesregierung verordnet und als alternativlos dargestellt. Gegensätzliche Meinungen wurden ignoriert und gar als dumm bezeichnet. Die Einhaltung der Verfassungskonformität und damit die Rechtsstaatlichkeit wurde bewusst ignoriert.

Die Bundesregierung bezog sich in ihrer Argumentation auf nicht veröffentlichte Studien und Zahlen und auf nicht bekannt gemachte Experten. Damit wurde es den Bürgern, den Medien und der politischen Opposition unmöglich gemacht, die folgenschweren Entscheidungen und sehr einschneidenden Maßnahmen nachzuvollziehen und zu hinterfragen.

Diese Intransparenz, gerade bei derart massiven Einschnitten in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung und der Wirtschaft, ist aus Sicht der Bewegung Österreich 2020 nicht akzeptabel. In einer gelebten Demokratie ist es die Aufgabe der breiten Öffentlichkeit, die Maßnahmen der Regierung zu hinterfragen und zu kontrollieren. Dafür müssen aber die Entscheidungsgrundlagen und die Einfluss nehmenden Gremien und Experten öffentlich gemacht werden.

Derzeit gibt es in Österreich offenbar keine demokratischen, rechtsstaatlichen Möglichkeiten, eine Regierung daran zu hindern, derartige Maßnahmen zu ergreifen oder gegen solche Entscheidungen vorzugehen. Der politischen Opposition sind aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die Hände gebunden, sie kann sich nur medial dagegen stellen. Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof sind zwar möglich, aufgrund der langen Bearbeitungsdauer aber nicht dazu geeignet, unmittelbaren Schaden von der Bevölkerung abzuhalten.

Die in Bezug auf die Eindämmung der COVID-19 Pandemie getroffenen Maßnahmen kann man in ihrer Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit unterschiedlich bewerten, aber man muss sich vor Augen führen, welche Macht einer Regierung aufgrund dieser Situation zukommt. 

Diese Macht kann auch gegen die Bevölkerung ausgeübt werden und daher müssen notwendigen Änderungen schnellstmöglich diskutiert und durchgeführt werden.

Wir als Bürgerbewegung Österreich 2020 fordern und setzen uns ein für…

I

Einen Untersuchungsausschuss

zur Klärung der Rechtskonformität der Handlungen und der Vorgehensweise der Regierung und die Klärung der politischen Verantwortung der durch die Maßnahmen verursachten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden.

I

Eine Prüfung der durchgeführten Gesetzesänderungen

und Verordnungen auf Verfassungswidrigkeit und umgehender Aufhebung dieser.

I

Die Einführung von Eilverfahren des Verfassungsgerichtshofes

zur umgehenden Prüfung von Verordnungen und Gesetzen auf Verfassungskonformität, um unmittelbaren Schaden abwenden zu können.

I

Maximale Transparenz bei politischen Entscheidungen

Der Bezug auf nicht veröffentlichte Informationen, Daten, Studien und Experten ist nicht zulässig und darf es in Zukunft nicht mehr geben. Dem mündigen Bürger muss es möglich sein, die Grundlage für politische Entscheidungen zu verifizieren.

Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.

(Marcus Tullius Cicero)

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